-An die Mitglieder des Europäischen Parlaments-
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
am 9. Juli 2015 werden Sie über den Initiativbericht des Europäischen
Parlaments zur Evaluation des Urheberrechts abstimmen. Sollte dieser
Bericht in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung samt der darin
vorgeschlagenen Abschaffung der in einigen Mitgliedstaaten geltenden
Panoramafreiheit angenommen werden und damit in die geplante
Urheberrechtsreform einfließen, wäre es uns nicht mehr möglich, Fotos
aus dem öffentlichen Raum unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Wir,
Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, ersuchen Sie
daher, sich jeder Initiative zu widersetzen, die die Panoramafreiheit
einschränkt. Wir bitten Sie vielmehr dringlich, sich dafür einzusetzen,
dass Abbildungen von Werken, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum
befinden – zum Beispiel Gebäude oder Statuen –, auch für kommerzielle
Zwecke in der gesamten Europäischen Union nicht der Zustimmung der
Rechteinhaber bedürfen.
Die in der Empfehlung des Rechtsausschusses vorgelegte und am 9. Juli
2015 zur Entscheidung anstehende Formulierung würde, in europäisches
Recht umgesetzt, eine unzumutbare Erschwernis für jede Person bedeuten,
die ihre Bilder in der Wikipedia der Allgemeinheit zur Verfügung stellen
möchte, da auf Wikipedia sämtliche Bilder in einer Form lizenziert
sind, die auch eine gewerbliche Weiternutzung zulässt. Jemand, der seine
eigenen Bilder verfügbar machen will, wäre demnach verpflichtet zu
überprüfen, ob nicht irgendwo eventuell ein urheberrechtlich geschütztes
Werk abgebildet ist, was einen unzumutbaren Aufwand und unzumutbare
Unsicherheit mit sich brächte. Weiter wären bereits im Bildarchiv der
Wikipedia vorhandene Bilder zu Hunderttausenden betroffen. Diese Bilder
müssten gelöscht werden, was zahlreiche Artikel durch den Verlust von
Abbildungen in ihrer Qualität mindern würde.
Darüber hinaus sehen wir als Teil eines Projekts, das sich der
Verbreitung freien Wissens widmet, die beabsichtigte Einschränkung der
Panoramafreiheit als einen Angriff auf die Wissensallmende – einen
Angriff, dem kein rechtfertigender Nutzen gegenübersteht. Bürgerinnen
und Bürger als Nutzer moderner digitaler Publikationsformen werden wegen
rechtlicher Bedenken an der Verbreitung ihrer Abbildungen gehindert
sein. So wird die Verbreitung des Wissens der Menschheit unnötig
beschränkt, während gleichzeitig ein neues Spielfeld für eine
missbräuchliche Rechtsnutzung eröffnet wird.
In Anbetracht dessen fordern wir Sie eindringlich auf, die
Panoramafreiheit nicht einzuschränken, sondern vielmehr zu stärken und
ihren Anwendungsbereich auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz von Ampen
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